ich muß mir hier mal Luft machen, auch wenn es um Politik geht.
Da gibt es einen CSU-Politiker, nicht irgendeinen Hansel, sondern einen mit Titel, nämlich rechtspolitischer Sprecher. Man sollte meinen, dass das ein vernünftiger Mann ist, aber kürzlich war er mal bei Christiansen und als ich ihn dort hörte, konnte ich die schöne Landrätin, Pauli, verstehen. Dieser Mann hat heute ein Interview gegeben, im Lawblog schon kräftig kommentiert, ich übernehme das mal. Bei solchen Politikern wird mir Bange. Der eine will erst die Terroristen erschießen und dann fragen, ob sie einen Anschlag planten, auch will er gleich unsere PCs ausschnüffeln und nun kommt dieser Herr und mir läuft die Galle über:
“Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion Norbert Geis hat sich im Deutschlandfunk zur Inhaftierung sogenannter “Gefährder” geäußert. Nach seiner Vorstellung sollen diese ohne Gerichtsverfahren dauerhaft inhaftiert werden:
Geis: … Aber ich glaube, dass dann, wenn der Gefährder wirklich erkannt ist, ich halte es für unverantwortlich, diesen Gefährder weiter unter uns ganz zwanglos leben zu lassen. Also da bin ich schon eher für die Sicherheit und würde sagen oder sage, dann muss der Gefährder auch hinter Schloss und Riegel, er muss also in Sicherungsverwahrung gebracht werden.
Heckmann: Ohne Prozess?
Geis: Bitte?
Heckmann: Ohne Prozess?
Geis: In diesem Fall ohne Prozess. Das geht schwer runter, das sage ich Ihnen, das fällt einem nicht leicht vor allen Dingen dann, wenn man, so wie ich auch, immer wieder sagt, dass wir die freiheitlichste Grundordnung haben, die wir je hatten. Aber es geht ja uns darum, diese freiheitliche Grundordnung zu schützen. Und deswegen wehren wir uns gegen die Gefährder. Und wir können nicht warten, bis die Gefährder zuschlagen.
Heckmann: Und der Unterschied zu Guantanamo ist?
Geis: Der Unterschied zu Guantanamo ist jedenfalls, natürlich so, wie ich das kenne, ist ein vernünftiges Verhalten, und dann muss man immer wieder auch prüfen, ist das noch ein Gefährder? Und da müssen schon rechtliche Möglichkeiten gegeben sein, diesen Staatsakt, der durch die Festnahme ja geschieht, rechtsstaatlich überprüfen zu lassen. Aber dazu brauchen wir zunächst einmal eine Änderung unserer Gesetzeslage.”
Lieber Herr Geis, wir brauchen keine Änderung der Gesetzeslage, wir brauchen eine Änderung in Ihrem Kopf und wir brauchen andere Politiker. Oder bin ich jetzt auch schon ein Gefärder?
Es gibt Politiker, da bitte ich immer, bitte, bitte redet schneller, damit ich mir Euren Scheissdreck Blödsinn nicht solange anhören muß.
P.S. Für die Leser, die mich nicht kennen: Ich komme vom Bau, da spricht man eine klare Sprache.
ich hab ehrlich das gefühl das es immer schlimmer wird. ist das demokratie wenn man einen arsch voll geld an den staat abdrückt um einen umzug zu finanzieren, oder die s klasse der kanzlerin? ich erinner mich an kanzler wie schmidt, die auf erste klasse flugzeugtickets verzichtet haben, weil sie ein schlechtes gewissen hatten, das geld der steuerzahler so rauszublasen. Das waren Männer mit Format und nicht solche egoistischen 68er Taugenichtse..Sorry, aber ich bin auch mal deutlich…
Ich bin absolut für Sicherheit, aber nicht für diese Sicherheit.
Einbuchten ohne Gerichtsverfahren AUF Dauer wie dieser Politiker sagt, kann nur einem kranken Hirn entsprungen sein.
Der ist so gemeingefährlich, der gehört AUF DAUER ohne Gerichtsverfahren weggesperrt. Das ist ein FreiheitsGEFÄHRDER!
Diese Typen sind Lichtjahre von den Wählern entfernt und keine Volksvertreter, sondern Diätenvertreter.
Hoffentlich werden diese Typen bei der nächsten Wahl weggefegt, ich bekomme ich Deutschland langsam Angst.
Wer, wie Schäuble, im Jahre 1966 bereits das erste juristische Staatsexamen gemacht hat, wird sich 1968 sicherlich nicht den berüchtigten 68ern angeschlossen haben. Schäuble wird sich wohl eher da schon Gedanken gemacht haben, ob man die “taugenichtse” besser erschießt oder einsperrt.