Nun kam es wie es kommen sollte: die Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung wurde beschlossen. 366 Abgeordnete waren dafür, 166 dagegen. Für mich stellt sich die Frage, ob es sich bei den Abgeordneten überhaupt noch um Volksvertreter handelt oder ob es nicht Interessenvertreter (wie in eigener Diätensache) sind. Klar, dass dieser Schritt nur ein Anfang ist, da kommt garantiert noch was.
Ganz übel finde ich die Beitrage dieser ansonsten völlig farblosen Herren Kauder (CDU) “Es wird ein gläserner Verbrecher geschaffen und kein gläserner Bürger” und Benneter (SPD), der meinte, damit sei ein Auftrag an die Politik erfüllt worden für mehr Sicherheit zu sorgen. (!!!)
Kauder ist Zeit seines Lebens nichts weiter als ein Verwaltungsmensch gewesen, der tickt eben so. Benneter gibt als Beruf Rechtsanwalt an. Da kann ich nur den Kopf schütteln, wenn ein Anwalt solche Kommentare abgibt und solchen Gesetzesvorlagen zustimmt.
Einziger Lichtblick ist der Datenschutzbeauftrage Peter Schaar, der hat “erheblichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit” der “generellen und verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten”.
Und Herr Kauder, Herr Benneter, wie wäre es denn mal mit einem gläsernen Politiker?
Aber das ist ja sicher eine andere Geschichte.
NACHTRAG:
Nachlese bei Heise:
Innenminister Schäuble zu diesem Thema:
” Wir hatten den ‘größten Feldherrn aller Zeiten’, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten”
Hat wirklich jedes Volk die Regierung, die es verdient?
