Wer hat nicht schon einmal den Kopf über das EU-Parlament geschüttelt und sich gefragt, was machen die denn da eigentlich? Immerhin sitzen dort 751 (!!) Parlamentarier, da sollte doch sicher etwas Gescheites rauskommen? Sollte man, allein mir fehlt der Glaube. Bei der Vielzahl der Abgeordneten frage ich mich schon, muss das sein? Schließlich kommen in meinen Augen von dort schon genug total bescheuerte Gesetze wie über die zulässige Krümmung von Salatgurken. Ganz zu schweigen davon, dass diese Ladies and Gentlemen das aktuelle Flüchtlingsproblem nicht einmal im Ansatz gelöst bekommen. Bei den üppigen Bezügen und Tagegeldern, bei den vielen bezahlten Assistenten, sollte man sicher meinen, dass dort die Creme de la Creme sitzt.
Nein! Scheinbar nicht, denn erneut hat man ein Gesetz auf den Weg gebracht, wo man sich an den Kopf fasst.
Da wird mal wieder dem Onlinehandel kräftig vors Schienbein getreten. Denn laut Gesetz muss jeder Onlineshop spätestens am 09.01.2016 in seinem Impressum oder seinen AGBs folgenden Satz hinterlegt haben, anderenfalls drohen Abmahnungen, die in der Rehel sehr teuer sind:
„Die europäische Online-Streitbeilegungsplattform („OS-Plattform“) wird nach Bereitstellung durch die EU-Kommission über das Portal „Ihr Europa“ (http://europa.eu/youreurope/citizens/index_de.htm) zugänglich sein.“
Der Hintergrund dieser neuen Pflichten ist die EU-Verordnung Nr. 524/2013 zur Verbesserung des Verbraucherschutzes.
Nun ist es ja eine Schlichtungsstelle für Verbraucher sehr gut, denn so lassen sich bei Streit mit einem Onlinehändler Gerichtsverfahren vermeiden, besonders bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten.
Noch einmal: Am 09.01.2016 muss der Text mit diesem Link zwecks Vermeidung von Abmahnungen eingebaut sein. ABER: hier greift eben wieder einmal das hirnrissige Handeln der EU ein:
Die Plattform, auf die dieser Link verweist, gibt es noch gar nicht!!!
Sie wird frühestens im Februar in Betrieb genommen.
Ich werde schon lange das Gefühl nicht los, dass die EU weder in Straßburg noch in Brüssel sitzt, sondern in Schilda.